ANB

Datenschutz - Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)

(Fassung vom 23.10.2019) gültig für die Nutzung der Online-Angebote von Radio Austria Verantwortlicher: Radio Austria GmbH, FN 262001x, HG Wien, mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift in Friedrichstraße 10, 1010 Wien

Geltungsbereich

Sämtliche Onlineangebote, Leistungen, Services oder Lieferungen, welcher Art auch immer, welche die Radio Austria GmbH („Radio Austria“) über ihre Webseite und Apps (im Folgenden gemeinsam kurz: Online-Angebote) erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) und der bei der Teilnahme an Gewinnspielen zu akzeptierenden Teilnahmebedingungen („Gewinnspielbedingungen“) in der jeweils gültigen Fassung. Mit der Nutzung der Online-Angebote, dem Download der App und im Zuge seiner Registrierung akzeptiert der Nutzer diese ANB. Auf mögliche zukünftige Änderungen der ANB wird der Nutzer ausdrücklich hingewiesen. Mit der weiteren Nutzung der Services der Online-Angebote akzeptiert der Nutzer auch die Änderungen der vorliegenden ANB.

Vertragspartner

Für die Online-Angebote verantwortlich ist die Radio Austria GmbH. Der Vertrieb der Radio Austria-Apps erfolgt über den jeweiligen Online-Store (insbesondere iTunes bzw. Google Play). Der Nutzung des Online-Stores liegen eigene Geschäftsbedingungen zugrunde, auf die Radio Austria keinen Einfluss hat. Einzelne Wettbewerbe oder Gewinnspiele kann die Radio Austria als Dienstleister oder Kooperationspartner von (Werbe-)Kunden abwickeln. Der jeweilige Kunde wird in den gesondert zu akzeptierenden Teilnahmebedingungen dann ausdrücklich als „Veranstalter“ ausgewiesen.

Online-Angebote / Services

Radio Austria stellt seinen Nutzern mit seinen Online-Angeboten eine Möglichkeit zur Verfügung, die Radio- und Video-Channels (auch personalisiert) zu nutzen, an Votings und Gewinnspielen teilzunehmen und mit Radio Austria zu kommunizieren.

Download von Apps

Radio Austria bietet den Nutzern über die gängigen Online-Stores auch App(s) zur Darstellung von Radio Austria-Content zum Download auf diverse Endgeräte an. Die App kann erforderlich sein, um die Online-Angebote von Radio Austria nutzen zu können. Die Bedingungen zum Download der App werden am Bildschirm des jeweiligen Endgerätes ausgewiesen. Der Nutzer erwirbt das nicht ausschließliche, jedoch zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht, eine Kopie der App für seine eigenen Zwecke auf seinem Endgerät zu speichern. Updates der App hat der Nutzer ausdrücklich zuzustimmen; diese Zustimmung kann auch im Vorhinein erteilt werden. Die App steht in ihrer Gesamtheit und in ihren Teilen im Eigentum von Radio Austria und ist urheberrechtlich geschützt.

Vertragsabschluss für Online-Angebote / Services

Mit der Nutzung der Online-Angebote, bzw. bei registrierten Nutzern mit der Bestätigung der Registrierung durch Radio Austria, wird ein Nutzungsvertrag zwischen der Radio Austria und dem Nutzer geschlossen. Radio Austria ist berechtigt, das Angebot des Nutzers zur Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Entgeltlichkeit

Die Nutzung der Online-Angebote sowie der Download der App(s) sind in der Regel nicht kostenpflichtig. Radio Austria nutzt als Medieninhaber seine Online-Angebote dazu, seine Nutzer besser kennen zu lernen und deren personenbezogene Daten mit dem Ziel der personalisierten, zielgerichteten Auslieferung eigener oder fremder Medien- und Werbeinhalte zu verwerten. Als Gegenleistung für die grundsätzlich kostenfreie Nutzung stellt der Nutzer daher seine Daten zur Verfügung sowie Information über seine (auch personalisierte) Nutzung von Medien- und Werbeinhalten.

Verfügbarkeit

Radio Austria erbringt sämtliche Leistungen und Services jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. Für allfällige Unterbrechungen, Fehlübertragungen oder Speicherausfälle in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Online-Angebote oder der Kommunikation mit dem Nutzer leistet Radio Austria daher keine Gewähr. Soweit Radio Austria die Online-Angebote unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber zur Verfügung stellt, ist deren Verfügbarkeit auch von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die Radio Austria keinen Einfluss hat. Radio Austria übernimmt daher keine Verpflichtung, die angebotenen Leistungen und Services unterbrechungsfrei und jederzeit online abrufbar zu halten. Radio Austria ist berechtigt, die Leistungen und Services für Wartungszwecke oder aufgrund anderer interner Erfordernisse für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Radio Austria wird auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken, der Nutzer kann daraus keine Ansprüche ableiten.

Haftung

Die Haftung von Radio Austria und des Veranstalters ist dem Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die Radio Austria oder der Veranstalter zur Bearbeitung übernommen hat.

Links

Soweit Radio Austria mit Links den Zugang zu Online-Services von Drittanbietern ermöglicht, ist Radio Austria für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.

Eingestellte Inhalte

Radio Austria kann den Nutzern über seine Online-Angebote die Möglichkeit einräumen, Content („Content“) bereitzustellen und damit in einem interessierten Forum zu veröffentlichen. Für den Content ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich. In Bezug auf diesen Content kommt Radio Austria dabei die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content der Nutzer keinen Einfluss nimmt und diese auch nicht beaufsichtigt. Eine Verantwortlichkeit von Radio Austria kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn Radio Austria von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt oder sperrt. Der Nutzer sagt Radio Austria ausdrücklich zu, keinen Content online zu stellen, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte von Fotografen und Persönlichkeitsrechte von Abgebildeten) verletzt und dass ihm die Nutzungsrechte zur nicht bloß vorübergehenden Vervielfältigung, Verbreitung und Abrufbarhaltung zustehen. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischem, pornographischem, menschenverachtendem, beleidigendem und gegen die guten Sitten verstoßendem Content.

Rechteeinräumung

Der Nutzer räumt Radio Austria für die Dauer der jeweils geltenden gesetzlichen Schutzfrist an dem von ihm online gestellten Content ein örtlich und sachlich unbeschränktes, übertragbares, nicht-exklusives Verwertungs-, Nutzungs-und Bearbeitungsrecht ein, dies insbesondere zu Zwecken der Abrufbarhaltung, Veröffentlichung und Verbreitung über die Online-Angebote von Radio Austria und zur Verwertung in den Medien der mit Radio Austria verbundenen Gesellschaften. Die Rechte umfassen insbesondere auch die Verwertung des Contents zur Bewerbung der Online-Angebote, von Produkten und Dienstleistungen von Radio Austria und der mit Radio Austria verbundenen Gesellschaften. Radio Austria kann den Content des Nutzers jederzeit zurückweisen, an einem anderen Ort veröffentlichen, kürzen oder löschen und ist nicht verpflichtet, die Inhalte abrufbar zu halten. Behauptet ein Dritter, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist Radio Austria berechtigt, die Kontaktdaten des betreffenden Nutzers bekannt zu geben.

Datenschutz

Der Datenverarbeitung durch Radio Austria liegt die ausführliche Datenschutzerklärung zugrunde.

Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Erfüllungsort

Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Ist der Partner Konsument, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn er in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn er im Ausland wohnt. Es wird aber jedenfalls ein Gerichtsstand in Österreich vereinbart. Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen und Services ist in 1010 Wien.