IM NAMEN DER REPUBLIK

GERICHTLICHER VERGLEICH

54 Cg 67/19k

 

Klagende Partei:
Krone - Verlag Gesellschaft m.b.H. & Co.KG vertreten durch Gheneff - Rami - Sommer Rechtsanwälte OG

Beklagte Partei:
Radio Austria GmbH vertreten durch GEISTWERT Kletzer Messner Mosing Schnider Schultes Rechtsanwälte OG

 

Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, öffentliche Verkehrsflächen im Sinne von § 1 Abs 1 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Freihaltung des Stadtbilds von störenden Werbeständern, und/oder von öffentlichen Verkehrsflächen einsehbare Nahbereiche des öffentlichen Raumes im Sinne von § 1 Abs 1 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Freihaltung des Stadtbilds von störenden Werbeständern und/oder öffentliche Grünanlagen im Sinne von § 1 Abs 1 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Freihaltung des Stadtbilds von störenden Werbeständern und/oder andere Bereiche, die für das Stadtbild von Bedeutung sind, im Sinne von § 1 Abs 1 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Freihaltung des Stadtbilds von störenden Werbeständern, durch das Aufstellen und Stehenlassen von Ständern oder Tafeln, die ihrem Wesen nach zur Gänze oder zu einem wesentlichen Teil als Träger von werblichen Ankündigungen oder Werbemitteilungen oder sonstigen textlichen oder bildlichen Darstellungen bestimmt sind, zu nutzen und/oder nutzen zu lassen, insbesondere zum Zwecke der Werbung für das Radioprogramm „Radio Austria“, sofern es für diese Nutzung weder einer Gebrauchserlaubnis nach dem GebrauchsabgabenG 1966 noch einer Baubewilligung nach der Bauordnung bedarf.

 

Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Straßen im Sinne von § 2 Abs 1 Z 1 StVO zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs zu nutzen und/oder nutzen zu lassen, insbesondere zum Zwecke der Werbung für das Radioprogramm „Radio Austria“, sofern für diese Nutzung eine oder mehrere behördliche Bewilligungen nötig sind und die beklagte Partei nicht über alle erforderlichen behördlichen Bewilligungen verfügt.

 

Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen den Urteilsspruch über diese Klage mit Ausnahme der Kostenentscheidung auf der unter http://www.radioaustria.at/ erreichbaren Website zu veröffentlichen, und zwar für die Dauer von 30 Tagen, angekündigt und verlinkt in dem Teil der Startseite, der bei Aufruf der Homepage ohne Scrollen sichtbar wird, in einem fett linierten Rahmen, mit fett geschriebener und mindestens 16 Punkt großer Überschrift „Im Namen der Republik“ und mit mindestens 10,5 Punkt großer Schrift des Restes des Textes, unter Nennung des Gerichts, des entscheidenden Richters, der fettgeschriebenen Parteien und Vertreter, des Aktenzeichens und des Entscheidungsdatums.

 

Die klagende Partei wird ermächtigt, binnen dreier Monate den Urteilsspruch über diese Klage mit Ausnahme der Kostenentscheidung auf Kosten der beklagten Partei in den periodischen Druckwerken „oe24“ (Gratisausgabe) und „Österreich“ (Kaufausgabe) zu veröffentlichen, und zwar im redaktionellen Text, auf einer Viertelseite, in einem fett linierten Rahmen, mit fett geschriebener und mindestens 16 Punkt großer Überschrift „Im Namen der Republik“ und mit mindestens 9,4 Punkt großer Schrift des Restes des Textes, unter Nennung des Gerichts, des entscheidenden Richters, der fettgeschriebenen Parteien und Vertreter, des Aktenzeichens und des Entscheidungsdatums.

 

Handelsgericht Wien, Abteilung 54
Wien, 24. Februar 2020
Dr. Eva Wiesinger, Richterin